(Pv)Regeln für Traktanden und Kandidaturen

[SciFi]

Die Regeln zur Eingabe von Traktanden:

• Über die Annahme von Traktanden entscheiden der Tagespräsident, der Vorstandspräsident und der Vorstandsvizepräsident per zwei Drittel Mehr.
• Die Traktanden haben mindestens folgende Punkte zu enthalten:
  
  • Der Antrag soll einen Titel tragen.
    Beispiele:
    "Antrag auf gemeinsamen, rituellen Speiseeiskonsum nach der PV"
    "Antrag die Rechte an dem Computerspiel 'Duke Nukem Forever' zu erwerben und dieses endlich fertig zu stellen"
  • Der Antragssteller soll klar gekennzeichnet sein.
    "Der Antrag wird von Parteimitglied Wurzelsepp eingereicht."
    "Von: AG Beispiel"
  • Der gültige Abstimmungsmodus muss genannt werden.
    Beispiele:
    Im Falle von Statutenänderungen gilt einfaches 2/3 Mehr, bei Parteiprogrammänderungen das einfache Mehr, bei Pflichtenheftänderungen und Sonstigen Traktanden ist dies derzeit nicht definiert, der Antragssteller entscheidet dieses.
  • Es muss eine Begründung mit Pro- und Contra-Punkten vorhanden sein.
    Beispiele:
    "Pro: Die Piraten freuen sich. Contra: Es kostet Geld."
    "Dafür spricht: Die Piraten haben endlich eine Position zu einem Thema ausserhalb der Kernthemen. Dagegen spricht: Die Piraten fügen sich damit ins klassische Links-/Rechts-Spektrum ein und schreckt damit evtl. gewisse Wähler ab."
• Im Falle von Statutenänderungen, Pflichtenheftänderungen, Parteiprogrammsänderungen soll zusätzlich folgender Punkt definiert sein:
  
  • Welches Dokument soll geändert werden, an welcher Stelle, sowie der genaue Wortlaut davor und danach.
    Beispiele:
    Im Stil eines klassischen Text-Patches, wie er z.B. mit dem Werkzeug diff erzeugt werden kann.
    "Dokument http://wiki.piraten-partei.ch/Statuten, Punkt Organisation / Organe: Vorher 'Die Organe der PPS sind: Piratenversammlung, Vorstand, Arbeitsgruppen', Nachher: 'Die Organe der PPS sind: Piratenversammlung, Urabstimmung, Vorstand, Revisionsstelle, Geschäftsprüfungskommission, Abstimmungsbeauftragte, Arbeitsgruppen', Punkt Organisation / Piratenversammlung: Vorher 'In Abweichung von Art. 66 Abs. 2 ZGB können die Piraten auch schriftlich Beschluss fassen ohne Zustimmung sämtlicher Piraten. Der brieflichen Beschlussfassung ist auch die Beschlussfassung per Internet oder ähnlichen Kommunikationsmitteln gleichgestellt.', Nachher: ''."
• Im Falle von sonstigen Traktanden sollen zusätzlich folgende Punkte definiert sein:
  
  • Wer diesen Antrag ausführen muss.
    Beispiele:
    "Die AG Soundso erhält den Auftrag dies umzusetzen."
  • Die Frist bis wann der Antrag umgesetzt werden muss.
    Beispiele:
    "Dieses Traktandum muss bis zum 24. Dezember 2666 umgesetzt sein."
  • Falls die Umsetzung des Antrags mit Kosten verbunden ist, soll dafür ein Budget vorgeschlagen werden.
    Beispiele:
    "Gemäss den hier dargelegten Informationen kostet die Beschaffung von 500 Rückenkratzern beim Blitzschnell-Webshop CHF 1500. Diese Kosten sind aus dem Parteiguthaben zu zahlen."
    "Die Miete der beschriebenen Soundanlage für die Mitgliederwerbeaktion kostet bei Firma Z CHF 1700 und ist mit Annahme dieses Traktandums als Budget bewilligt."

Für jedes Traktandum ist ein Thread in diesem Forum zu eröffnen. Es wird eine Wikiseite geben, wo die bereits akzeptierten Traktanden aufgelistet sind (Link folgt).

Kandidaten für die Wahlen eröffnen auch einen Thread, mit einer Beschreibung von sich selber. Diese Beschreibung wird in der Traktandenliste an alle Piraten versandt. Nicht vergessen, zu vermerken, für welchen Posten ihr kandidiert.

[David]

#Über die Annahme von Traktanden entscheiden der Tagespräsident, der Vorstandspräsident und der Vorstandsvizepräsident per zwei Drittel Mehr.

Ich glaube nicht, dass ihr das einfach entscheiden könnt. Wieso solltet ihr Traktanden ablehnen können? Grundsätzlich muss jedes Mitglied Traktanden einreichen können. Ihr könnt das entsprechende Mitglied nur bitten, das Traktandum zurückzuziehen, und wenn ihr einen guten Grund habt, wird es das auch machen.

Kandidaten für die Wahlen eröffnen auch einen Thread, mit einer Beschreibung von sich selber. Diese Beschreibung wird in der Traktandenliste an alle Piraten versandt. Nicht vergessen, zu vermerken, für welchen Posten ihr kandidiert.

Betrifft das auch Kandidaten, die sich zur Wiederwahl stellen?

[Simon Rupf]

#Über die Annahme von Traktanden entscheiden der Tagespräsident, der Vorstandspräsident und der Vorstandsvizepräsident per zwei Drittel Mehr.

Ich glaube nicht, dass ihr das einfach entscheiden könnt. Wieso solltet ihr Traktanden ablehnen können? Grundsätzlich muss jedes Mitglied Traktanden einreichen können. Ihr könnt das entsprechende Mitglied nur bitten, das Traktandum zurückzuziehen, und wenn ihr einen guten Grund habt, wird es das auch machen.

Es geht dabei darum, dass die oben aufgezählten Formvorschriften eingehalten werden. An der letzten PV mussten wir über eine Reihe unklar formulierter Anträge entscheiden, die möglicherweise aus diesem Grund abgelehnt oder übergangen wurden. Wir möchten damit erreichen, dass sich alle Teilnehmer besser vorbereiten können, die Traktanden besser ausgearbeitet sind und die PV insgesamt etwas flüssiger ablaufen kann. Natürlich werden wir Traktanden nicht einfach so kommentarlos ablehnen, sondern die Einreichenden jeweils bitten die fehlenden oder nicht ausreichend definierten Punkte zu ergänzen, damit wir den Antrag doch aufnehmen können. Darum wären wir auch froh, wenn Traktanden so früh wie möglich bekannt sind, damit wir frühzeitig auf allfällige Formfehler hinweisen können.

[David]

Ja, das finde ich sehr wichtig, dass mit den Antragsstellern Kontakt aufgenommen wird und die Anträge bereinigt werden. Aber wenn der Antragssteller auf dem Antrag beharrt, fände ich es sehr undemokratisch, wenn ein solches Dreiergremium den Antrag einfach ablehnen könnte. Und so steht es jetzt da.

[M Gregr]

Ja, das finde ich sehr wichtig, dass mit den Antragsstellern Kontakt aufgenommen wird und die Anträge bereinigt werden. Aber wenn der Antragssteller auf dem Antrag beharrt, fände ich es sehr undemokratisch, wenn ein solches Dreiergremium den Antrag einfach ablehnen könnte. Und so steht es jetzt da.

aus diesem grund gibt es klassischer weise die möglichkeit ein traktandum direkt an der PV gegen den willen des "entscheidungsgremiums" auf die zu behandelnde liste zu setzten, wenn zb 2/3 der anwesenden dafür stimmt. das wäre ein "ordnungsantrag auf aufnahme in die traktandenliste". bei unserer versammlungsordnung ist das nicht vorgesehen, unter anderem, weil es die briefliche abstimmung verunmöglicht.

um die rechte von brieflich stimmenden zu schützen, wird die macht der gremien gestärkt. das muss nicht schlecht sein, da man den entsprechenden personen durchaus vertauen kann, dass sie es mit bestem wissen und gewissen handeln.

[Simon Rupf]

Ja, das finde ich sehr wichtig, dass mit den Antragsstellern Kontakt aufgenommen wird und die Anträge bereinigt werden.

Genau das haben wir vor zu tun und zudem werden wir das auch jeweils öffentlich im jeweiligen Traktanden-Thread dokumentieren.

Aber wenn der Antragssteller auf dem Antrag beharrt, fände ich es sehr undemokratisch, wenn ein solches Dreiergremium den Antrag einfach ablehnen könnte. Und so steht es jetzt da.

Und so ist es auch gemeint. Das ist auch nicht undemokratisch, es ist einfach eine minimale Formvorschrift. Wir möchten verhindern, dass wir wieder die Zeit der angereisten Piraten mit nicht umsetzbaren (weil ungenügend definiert) oder unklaren oder mehrdeutigen Traktanden verschwenden.

Wir werden jeden Antrag annehmen, der sich an die Formvorschriften hält! Wenn ein Antragssteller auf einem Antrag beharrt, steht es jedem Piraten frei einen darauf basierenden, konformen Antrag einzureichen.

Auch über die Minarettinitiative können wir jetzt nur abstimmen, weil sich die Initianten an gewisse Formvorschriften des Bundes gehalten hatten und die gesammelten Unterschriften in konformer weise eingereicht haben (das wird AFAIK von der Bundeskanzlei geprüft).

[M Gregr]

Simon Rupf, ich gebe dir ja im grundsatz recht, eine entscheidung über die zulassung oder ablehnung von traktanden ist notwendig.

der punkt von David ist aber, dass das einsetzten eines "Dreiergremiums" aus einem administrativen entscheid, wie du ihn darstellst, einen politischen entscheid macht. die annahme oder ablehnung eines traktandums soll eine administrative entscheidung auf grund von festgelegten kriterien sein, da sind wir uns wohl alle einig. eine solche entscheidung braucht keine abstimmung, weil es eigentlich eine klare sache sein muss völlig unabhängig von persönlichen meinungen. entweder sind die kriterien erfüllt oder sie sind es nicht. wenn zwei personen sich nicht eing sind, dann sind entweder die kriterien schlecht oder eine der personen ist nicht opjektiv und folglich ist es eine politische entscheidung.

die einsetztung eines "Dreiergremiums" drückt irgendwie aus, dass man diese entscheidung nicht einer einzelperson zutraut. 2/3 mehrheit, weil man mit einer abweichender meinung rechnet. das alles erweckt den eindruck, dass da mehr politische entscheidung eine rolle spielt, als man offen zu gibt. ich hätte die entscheidung über die zulassung allein dem vorsitzenden überlassen.

dieses "Dreiergremium" ist ausdruck einer haltung möglichst über alles abzustimmen, damit ja nicht der anschein entsteht, dass irgendetwas im busch ist. das diese haltung gerade zu mehr misstrauen führt, hat eine gewisse ironie.

[Valio]

Ich bezweifle, dass die Contra-Argumente iA von hohem Wert sein werden.