Rasche Stellungnahme zur geplanten Internetüberwachung

[Akallabeth]

http://piraten-partei.ch/Internetüberwachung

Stellungsnahme wurde veröffentlicht.

[pcdog]

merci! So bleiben wir eben auch im gespräch, jetzt muss das nur noch jemand als leserbrief an die WOZ etc schicken, denke ich, wäre evt auch noch effizient...


wer hier hat eigentlich medienkontakte?
ich bin da bei den klassischen medien sehr schlecht vernetzt

[SciFi]

Ich habe jetzt natürlich einige Anfragen von Journis gespeichert, das sind aber alles direkte Kontakte, keine Medienverteiler zum grössten Teil. Sobald wir einen Medienverteiler haben werde ich die wohl alle anschreiben, wo sie sich eintragen können.

[dergringo]

Vielen Dank an den Vorstand für die rasche Genehmigung der Mitteilung.

[Flavio Tischhauser]

Eine interessante Anwort auf das Schreiben eines Internet-Providers: http://www.fink.org/ejpd-antwort.pdf

[1stdrako]

Anscheinend sind wir nicht die einzigen die es stört, interessantes Dokument.

[LordScari]

Diese News wäre doch eine Publikation auf der Hauptsteite wert?
Hier im Forum alleine geht das unter.

siehe Beispiel: http://www.annu.biz/
lG LordScari

[Flavio Tischhauser]

Warten wir lieber die Reaktionen ab. Es scheint sehr viel Verwirrung um die genauen Forderungen zu herrschen. Das von dir angesprochene Beispiel zur Datenmenge z.B. ist zwar eindrücklich, meines Wissens ist diese Anforderung aber nur ein Gerücht. So wie ich das ganze verstanden habe muss nicht mehr als bisher gespeichert werden, nur die Anforderung sich per sofort in eine Liveüberwachung einklinken zu können ist neu. Dass das monatelange Speichern aller Daten unmöglich ist wird wohl auch den Jungs vom ejpd klar sein. Ein Blick auf die Traffic-Statistiken eines grösseren Providers wird da wohl keine Zweifel offen lassen.

[LordScari]

Warten wir lieber die Reaktionen ab.

Welche Reaktionen?

Es scheint sehr viel Verwirrung um die genauen Forderungen zu herrschen.

Die Forderungen sind doch im geheimen Dokument klar ersichtlich?!?

Das von dir angesprochene Beispiel zur Datenmenge z.B. ist zwar eindrücklich, meines Wissens ist diese Anforderung aber nur ein Gerücht.

Das Beispiel ist nicht von mir :-) Anuubis hat den Block erstellt und ich finde es zeigt das Absurtum auf dramatische Art und Weise auf ^^
Dieses Rechenbeispiel ist ja nicht notwendig in der hiesigen Publikation.

So wie ich das ganze verstanden habe muss nicht mehr als bisher gespeichert werden, nur die Anforderung sich per sofort in eine Liveüberwachung einklinken zu können ist neu. Dass das monatelange Speichern aller Daten unmöglich ist wird wohl auch den Jungs vom ejpd klar sein. Ein Blick auf die Traffic-Statistiken eines grösseren Providers wird da wohl keine Zweifel offen lassen.

Das EJPD hat das Geld vom Volk und das scheind ja endlos zu sein. Die Provider müssen schauen woher sie das Geld hernehmen. Gemäss Dokument wird das vom Bund nicht subventioniert.

Der 1. August ist nicht mehr weit weg und das ist, wenn ich mich nicht irre, eine erste öffentliche Stellungsnahme eines Providers, sozusagen ein Erfolg fürs Kernvorhaben dieser Partei. Wenn sich dies nun herumspricht und nicht nur auf einem kleinen Portal alleine stehen bleibt, werden vieleicht andere Provider mit einer öffentlichen Stellungsnahme folgen.

Natürlich sollte die Publikation richtig formuliert und durchdacht und abgesegnet sein, also nicht ein Schnellschuss, aber ich erachte es für notwendig was zu publizieren.

[Flavio Tischhauser]

Sorry erstmal für die Verwechslung

Welche Reaktionen?

Die Antwort des EJPDs auf dieses Schreiben. Diese wird hoffentlich ein paar Punkte klären und möglicherweise zu weitere interessanten Diskussionen in der Provider-Szene und/oder hier führen.

Die Forderungen sind doch im geheimen Dokument klar ersichtlich?!?

Ich konnte das Büchlein noch nicht ausführlich durchlesen, beim überfliegen sah ich bis jetzt aber noch nichts was auf komplette Vorratsdatenspeicherung schliessen lassen würde. Auch einige Provider vertreten diese Ansicht (z.B. hier: http://lists.swinog.ch/public/swinog/20 ... 03791.html, der Rest der Diskussion zu diesem Thema ist auch sehr interessant).

Der 1. August ist nicht mehr weit weg und das ist, wenn ich mich nicht irre, eine erste öffentliche Stellungsnahme eines Providers, sozusagen ein Erfolg fürs Kernvorhaben dieser Partei. Wenn sich dies nun herumspricht und nicht nur auf einem kleinen Portal alleine stehen bleibt, werden vieleicht andere Provider mit einer öffentlichen Stellungsnahme folgen.

Natürlich sollte die Publikation richtig formuliert und durchdacht und abgesegnet sein, also nicht ein Schnellschuss, aber ich erachte es für notwendig was zu publizieren.

Das Schreiben habe ich aus der SWINOG Liste in der hoffentlich alle Provider vertreten sind. Unsere Stellungsnahme wurde ja bereits veröffentlicht!

[LordScari]

Die Antwort des EJPDs auf dieses Schreiben. Diese wird hoffentlich ein paar Punkte klären und möglicherweise zu weitere interessanten Diskussionen in der Provider-Szene und/oder hier führen.

Warum sollten die darauf öffentlich reagieren? Ich glaube nicht daran, dass das EJPD dazu eine öffentliche Stellung nimmt.
Schliesslich sind sie ja bereits diskret vorgegangen. Die wollen ganz bestimmt den Ball flach halten.

"1. Dieses Dokument ist vertraulich gekennzeichnet. Das ist nicht mit rechtsstaatlichen
Grundsätzen überhaupt nicht vereinbar."

Das Schreiben habe ich aus der SWINOG Liste in der hoffentlich alle Provider vertreten sind. Unsere Stellungsnahme wurde ja bereits veröffentlicht!

Ja; sehr gut, nein wirklich super gemacht!
Kausalität Ursache / Wirkung. Es geht nun darum die Wirkung zu verbreiten. Wenn das aber keine Aufgabe der Partei ist, dann ok, dann habe ich was dazu gelernt :-)

[DerEwige]

Ich konnte das Büchlein noch nicht ausführlich durchlesen, beim überfliegen sah ich bis jetzt aber noch nichts was auf komplette Vorratsdatenspeicherung schliessen lassen würde. Auch einige Provider vertreten diese Ansicht (z.B. hier: http://lists.swinog.ch/public/swinog/20 ... 03791.html, der Rest der Diskussion zu diesem Thema ist auch sehr interessant).

In dem Schreiben der EJPD selbst steht nach erstem durchlesen auch nicht direkt etwas dazu, allerdings wird mehrmals auf externe Dokumente verwiesen.
Darunter folgende 3:

[3] [TR CS] Technical requirements for the delivery of the results of interception
[4] [TR PS] Technical requirements for the delivery of intercepted electronic mail
[13] [TR HD] Technical requirements for the delivery of historical data

Diese 3 Dokumente beschreiben anscheinend die Art der Daten, die zu speichern sind und wie diese zu verfügung gestellt werden müssen.

Diese Dokumente sind aber nicht teil des PDF's und ich kann deshalb keine Ausagen über ihren Inhalt treffen.