Petition auf Stopp-ACTA.info

[Idee]

Die Schweiz ist nicht in der EU und hat den Lissabon Vertrag nicht ratifiziert:
http://europa.eu/lisbon_treaty/countries/index_de.htm
Wenn Schweizer die EU Bürger Initiative (mit ePettition http://stopp-acta.info/) anstoßen, könnte das ein Formfehler sein. Solange es ein Schweizer "Volksbegehren" ist, mag das so i.O. sein, kann ich nicht beurteilen. Nichtsdestoweniger ist es eine hervorragende Idee das EU Volksbegehren "einzuweihen". 1 Million Unterschriften werden die PIRATEN bestimmt zusammenbekommen.

The Swiss is not in the EU und has not ratificated the lisbon treaty. But it is a good idea to start with the first referendum, anyway.

[Apophis]

Ich glaube nicht das es als offizielle EU Petition gedacht ist. Eine Petition hat ja auch keinen Bindenden Charakter, es soll aber eine gewisse öffentlichkeit damit gemacht werden.

Die Aktion ist bisher nicht offiziell von der PPS, und der Initiator hat bei der AG DI nachgefragt ob er es auch seperat hosten kann, womit wir kein Problem haben, wenn wir weniger zu tun haben. Der Antrag wird heute im Vorstand besprochen.

[Valio]

The Swiss is not in the EU und has not ratificated the lisbon treaty. So this twittered, facebooked info could be a fake referendum, as long as it is a EU pettition.
Nevertheless it is a good idea to start with the first referendum.

Wer hat denn diesen Quirl geschrieben?
Erst mal hat das ganze nichts mit einem Referendum zu tun; es gibt (leider) auch gar kein EU Referendum.

Es gibt
ein Schweizer Petitionsrecht und
ein EU Petitionsrecht
und dann noch weitere je nach Land.

Die formellen Bestimmungen die für eine gültige, elektronische Petition erfüllt werden müssen, kenne ich gerade nicht, aber das lässt sich sicher abklären.
Ich weiss nicht ob man in einem EU-Mitgliedstaat unter "Regierung" generell die EU versteht. Falls nein, dann wäre sie für diese Kreise wohl ohnehin falsch eingerichtet.

[Apophis]

Doch doch sowas gibts seit Lissabon.

Ich glaube er mein die Europäische Bürgerinitiative:
http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_gen ... dex_de.htm

Wenn dies erreicht wird MUSS sich die Kommission damit befassen, das ist nicht viel, aber immerhin können sie es nicht einfach ignorieren. Das Verfahren ist aber noch nicht festgelegt wie es aussieht.

[Idee]

Danke! Ich wollte nicht negativ oder respektlos rüberkommen, sodass man persönlich werden muss, sorry falls dies so war. Ich wollte nur Bedenken kommunizieren und sagen, wie schnell Menschen freiwillig ihre Daten hergeben, nur weil PIRAT auf der Webseite steht, ohne genau geprüft zu haben, ob die Abgabe persönlicher Daten sinnvoll ist und wenigstens von einer Piratenpartei abgesegnet wurde.

Aber nach genau dem Link hab ich noch gesucht. Vielen Dank!

[SciFi]

Übrigens: wenn wir beschliessen, dass die PPS dahinter steht, wird der Domain auf die Partei umgeschrieben.

[SciFi]

Also, das ist jetzt offiziell ein Projekt der Piratenpartei. Die Domains werden umgeschrieben sobald wir den Domainrobot haben.

[convex]

Juristisch sollte es eigentlich keine Probleme geben. Die Luxemburger haben das juristisch abgeklärt wie es denn mit dem Datenschutzaussieht.

Hier die Aussage von Jerry Weyer:

Was die Unterschriftenlist angeht dürfte es keine grossen Bedenken geben sofern die Daten nicht aus der EU+Schweiz, Norwegen etc. raus kommen (Länder, die einen gleichen oder vergleichbaren Datenschutz garantieren können wie die EU). Wäre auch wichtig bei der Liste zu schreiben, dass die Leute die unterschreiben damit einverstanden sind, dass ihre Daten weitergegeben werden (und an wen, Löschen möglich etc. - alles was man von Piraten so erwartet ).

Übrigens, seit heute sind wir nun auch Englisch online. Direkt unter http://www.stop-acta.info. Das Französisch sollte ebenfalls noch folgen... Hoffe es reicht diese Woche noch.

[silvermind]

EU-Parlament fordert Einschränkung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA

[Valio]

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=552

The negotiation parties of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) published the documents of the 8th round of negotiations held in Wellington on 12-16 April. The European Commission welcomes the decision to make the draft available to the public. This text shows that the overall objective of ACTA is to address large-scale infringements of intellectual property rights which have a significant economic impact. ACTA will by no means lead to a limitation of civil liberties or to "harassment" of consumers.

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2 ... 146029.pdf

Hatte noch keine Zeit zum Lesen.

[Vipa]

Ich hab es auch noch nicht fertig gelesen, aber was mir bis jetzt (neben dem Standardgewäsch) mal überhaupt nicht gefällt ist dieser (mögliche) Abschnitt - Seite 22:

Section 4: [Special Measures Related to Technological Enforcement of Intellectual Property in the Digital Environment]
Art. 2.18
3 Quarter Each Party shall promote the development of mutually supportive relationships between online service providers and right holders to deal effectively with patent, industrial design, trademark and copyright or related rights infringement which takes place by means of the Internet, including the encouragement of establishing guidelines for the actions which should be taken.

[SciFi]

Ich hab es auch noch nicht fertig gelesen, aber was mir bis jetzt (neben dem Standardgewäsch) mal überhaupt nicht gefällt ist dieser (mögliche) Abschnitt - Seite 22:

Section 4: [Special Measures Related to Technological Enforcement of Intellectual Property in the Digital Environment]
Art. 2.18
3 Quarter Each Party shall promote the development of mutually supportive relationships between online service providers and right holders to deal effectively with patent, industrial design, trademark and copyright or related rights infringement which takes place by means of the Internet, including the encouragement of establishing guidelines for the actions which should be taken.

Ja, den hab ich mir auch rausgeschrieben und @20min Interview kritisiert, hat er aber nicht gebracht.