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Bericht 2009 der Datenschutzaufsichtsstelle Kanton Bern

Moderator: Wortgefecht

Bericht 2009 der Datenschutzaufsichtsstelle Kanton Bern

Postby Wortgefecht » 11. Mar 2010 09:26

Den Bericht gibt es hier (PDF). Hier ein Zitat aus der zugehörigen Medienmitteilung, das aufzeigen soll, wie viel man auch auf kantonaler Ebene im Bereich Privatsphäre und Datenschutz zu tun hat (Hervorhebungen von mir):

"Zwei Themen haben 2009 die kantonale Datenschutzaufsichtsstelle stark in Anspruch genommen: die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Gebäude und die Massnahmen gegen den Missbrauch der Sozialhilfe. Bei der Erarbeitung der kantonalen Videoverordnung machte die Aufsichtsstelle etwa darauf aufmerksam, dass die vorgesehenen Regelungen zur Überwachung von Massenveranstaltungen nicht mehr den heutigen Überwachungsmöglichkeiten entsprechen. Während noch im Frühjahr 2009 davon ausgegangen werden konnte, dass nur militärische Stellen über Drohnen zur Überwachung von Anlässen verfügen, sah die Situation im Herbst schon ganz anders aus. Der Bund hat den häufigen Einsatz von Minidrohnen festgestellt und zur Sicherheit des Luftraums einer Bewilligungspflicht unterstellt. Der Grosse Rat und der Regierungsrat haben den Einsatz von Drohnen, die Personen erkennen können, bei Massenveranstaltungen nun explizit verboten. Auch bei der Umsetzung der Videoüberwachung in den Gemeinden und beim Kanton war die Aufsichtsstelle beteiligt."


Die Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons findet man hier.
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