Verbot von Bargeldgeschäften >1500€ in GR ab 2011

[fckw]

In Griechenland wurde vor kurzem verabschiedet, dass ab 2011 Bargeldgeschäfte über 1500 Euro verboten sind. Geschäfte, die über diesem Betrag liegen, dürfen nur noch auf elektronischem Wege (z.B. Kreditkarte) getätigt werden. Dadurch erhofft sich der Staat, Schwarzgeldgeschäfte besser verhindern und kontrollieren zu können. Damit wiederum versucht sich der griechische Staat, der über Jahrzehnte hinweg auf desolate Weise mit seinen Staatsfinanzen umgegangen ist und dem momentan das Wasser am Halse steht, ein wenig Luft zu verschaffen.

Nun ist es für den Bürger ja grundsätzlich wünschenswert, die freie Wahl zu haben, ob er für eine Ware in Bargeld oder elektronisch bezahlt. Ein Bargeldkauf hat beispielsweise den entscheidenden Vorteil der Anonymität, elektronisch bezahlte Ware könnte u.U.technisch zurückverfolgt werden. Umgekehrt ist es oft bequemer, grössere Beträge per Kreditkarte zu bezahlen. Am besten ist es also, jederzeit frei wählen zu können.

Sollte es in der Eurozone zu grösseren Verwerfungen der Euro-Währung kommen, beispielsweise durch eine Überschuldung Deutschlands und anderer Staaten, dann ist zu befürchten, dass weitere ansonsten als "demokratisch" bezeichnete Staaten zu derartig drastischen Mitteln greifen, welche einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt. Dem Bürger wird derlei dann natürlich immer als "unumgängliche Notwendigkeit", "unverzichtbare Massnahme" usw. verkauft, und es wird ihm weisgemacht, es passiere ja alles bloss in seinem eigenen Interesse. (So ähnlich wie beim Internetsperre-Gesetz in Deutschland, wo die besorgte Familienministerin natürlich in allererster Linie die armen Kinder vor bösen Pädophilen schützen will. Dabei umschifft sie mehr oder minder elegant ein paar etablierte Grundrechte.)
Es sollte hierbei nicht vergessen werden, dass auch der schweizerische Staat seit ca. den 70erjahren grundsätzlich mehr Geld ausgibt, als er wieder einnimmt (falls ich das richtig im Kopf habe). Die Schulden steigen schneller als die Einnahmen. Trotz aller Lippenbekenntnisse hat sich dieser Trend nicht grundsätzlich geändert, und es sieht auch nicht so aus, als ob er sich in näherer oder weiterer Zukunft ändern würde. Es tröstet hierbei nur wenig, dass wir Schweizer noch relativ besser dastehen als z.B. die Deutschen oder die US-Amerikaner. Das Problem würde sich akut verschärfen, falls z.B. eine der schweizerischen Grossbanken aus welchem Grund auch immer bankrott gehen würde und der Staat mit finanzieller Hilfe einspringen müsste.

Meine Frage: Welches ist die Position der Piratenpartei hierzu? Wie kann in der Schweiz verhindert werden, dass durch derartige "Notmassnahmen" von Seiten des Staates Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden?

[M Gregr]

Es sollte hierbei nicht vergessen werden, dass auch der schweizerische Staat seit ca. den 70erjahren grundsätzlich mehr Geld ausgibt, als er wieder einnimmt (falls ich das richtig im Kopf habe). Die Schulden steigen schneller als die Einnahmen. Trotz aller Lippenbekenntnisse hat sich dieser Trend nicht grundsätzlich geändert, und es sieht auch nicht so aus, als ob er sich in näherer oder weiterer Zukunft ändern würde.

Nein, das hast du leider nicht ganz richtig im Kopf: Hoher Überschuss im Bundeshaushalt trotz Rezession

Es macht sich zwar politisch gut zu sagen, dass in der Schweiz dauern Schulden gemacht werden und dass die Staatsquote ach s hoch ist. Doch beides ist Falsch.

Griechenland ist nicht nur aus seiner finanziellen Notlage heraus gezwungen etwas gegen hohe Bargeldgeschäfte zu unternehmen, sonderen vor allem wegen der grassierenden Korruption. Viele Probleme Griechenlands haben indirekt mit der Korruption zu tun und diese zu bekämpfen ist damit zwangsweise eine der wichtigsten Aufgaben. So sehr die Anonymität von Geldgeschäften für die unbescholtenen wünschenswert ist, für das Ausmass der Korruption ist es verheerend. Hier in der Schweiz können wir und kaum vorstellen, welche katastrophalen folgen Kurruption hat, da wir das Phenomän kaum kennen. Das die Mittel zur Korruptionsbekämpfung zuweilen drastische Ausmasse annehmen, wenn sie unsere rechtsstaatlichen Grundsätze schrammen, mag uns erschrecken, aber wir betrachten es aus einem Hort der Sicherheit. Verglichen mit anderen Massnahmen ist das Verbot von Bargeldgeschäften über 1500 Euro geradezu harmlos.

Um es gleich klar zu stellen, meiner Meinung nach gibt es kein Recht auf fiskalische Privatsphäre. Der Staat muss über die finanzielle Situation eines jeden Bewohners bescheid wissen, weil sonst ein Steuersystem, auch im generellen Sinne einer Steuerung, nicht möglich ist.

[fckw]

Ich hab mal kurz nachgeschaut wegen dem Thema Schulden. Die Schuldenquote der öffentlichen Haushalte der Schweiz lag
1970: bei 37.3 in % des BIPs,
1980: bei 42.1 in % des BIPs,
1990: bei 32.2 in % des BIPs,
2000: bei 51.8 in % des BIPs,
2008: bei 41.3 in % des BIPs.
(Quelle: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/18/01/key/01.html)
Es stimmt also, dass sich die Schulden des schweizerischen Staates nicht ungebremst gestiegen sind. In den 80ern gingen die Staatsschulden, vermutlich wegen der florierenden Wirtschaft, zurück. Besonders in den 90erjahren wurden jedoch ziemlich viele Neuschulden gemacht im Verhältnis zum BIP. Auch wenn sich das anscheinend noch nicht mit voller Sicherheit sagen lässt, scheint die Einführung der Schuldenbremse in 2003 die Entwicklung positiv beeinflusst zu haben. Das Wirtschafswachstum sollte langfristig die Verschuldung abtragen, wenn die Schuldenbremse in Kraft bleibt.
So weit, so präzise.

Welche Rolle Korruption in Griechenland in Bezug auf die Staatsfinanzen spielt, vermag ich nicht zu sagen.

Um es gleich klar zu stellen, meiner Meinung nach gibt es kein Recht auf fiskalische Privatsphäre. Der Staat muss über die finanzielle Situation eines jeden Bewohners bescheid wissen, weil sonst ein Steuersystem, auch im generellen Sinne einer Steuerung, nicht möglich ist.

Eine interessante Aussage - auch im Hinblick auf das vielbeschworene Bankgeheimnis in der Schweiz. Falls die PPS diese Position stützt, so müsste sie eigentlich der Abschaffung von Papiergeld und der Abschaffung des Bankgeheimnisses positiv gegenüberstehen. Ich zweifle jedoch, dass das der Fall ist.

[Apophis]

Ich denke auch dass dies ein guter Weg ist die Korruption in den Griff zu kriegen, für Banken gibts auch bei uns eine solche Limite, ab 20'000 Franken muss man die Quelle des Geldes nachweisen.

Sehe also auch keine direkte Gefahr für die Schweiz, insbesondere bei der traumhaften Schuldenquote, welche dieses Jahr unter 40% des BIP gefallen sein soll.

[KBot]

Dann will ich aber auch kontrollieren können, WO meine Steuergeldüberweisung hingeht, und wehe die landet in einem Selbstbedienungstopf des Bundes...
Glas für alle...