23.08.: Traktandenanträge / Requêtes pour l'ordre du jour

[SciFi]

Hier bitte einen Post nach dem Andren machen. Es soll hier nichts diskutiert werden. Anträge sollten enthalten:
- Zusammenfassung der (Beweg-)Gründe fürs Anliegen
- Der Antrag an sich (Was soll wie geändert werden?)

Wer gute Chancen haben will, dass sein Vorschlag von der PV auch angenommen wird sollte hier möglichst präzise darstellen, was er weswegen will. Wir können die Anträge nur so wiedergeben, wie sie eingereicht wurden.

Ici on peut faire les requêtes pour l'ordre du jour pour l'assemblée à Fribourg - un post après l'autre, sans discussions. Les requêtes doivent contenir:
- Les raisons pour la proposition
- La requête soi-même (qu'est-ce que doit être changé?)

Pour augmonter la probabiliter du succes il faut que la proposition est formulé prècisement. Nous pouvons presenter les requêtes comme ils ont été expliqué ici, seulement.

[DerEwige]

Ich würde gerne eine ergänzung zum Punkt Fachgremien (Arbeitsgruppen) der Statuten beantragen:

Grund: In der jetzigen Form sind die Rechte zur Änderung und Auflösung von AGs nicht geregelt. (Durch Punkt 4 des Abschnittes "Aufgaben und Kompetenzen des Vorstandes" würde diese Kompetenz auch für von der PV einberufene AGs theoretisch dem Vorstand zufallen)

Jetzige Form:

Fachgremien (Arbeitsgruppen)

1. Zur Entlastung des Vorstandes kann die Piratenversammlung oder der Vorstand Fachgremien kreieren und besetzen.
2. Aufgaben der Fachgremien können unter anderem sein:

a) Erarbeiten von Grundsatzpapieren
b) Recherchen zu Fachthemen
c) Kontrolle der offiziellen schriftlichen Dokumente, auf ihre fachliche Richtigkeit
d) Wartung und Betreuung der technischen Infrastruktur
e) Entlastung/Unterstützung des Pressesprechers

3. Detaillierte Kompetenzen der Fachgemien sind in deren Pflichtenheften geregelt
4. Die Kompetenzen der Fachgremien werden durch die Piratenversammlung oder durch den Vorstand vorgegeben. Die Piratenversammlung und der Vorstand können den Fachgremien keine weiterreichende Kompetenzen einräumen als ihnen selbst zusteht.

Mein Vorschlag:

Arbeitsgruppen

1. Zur Entlastung des Vorstandes kann die Piratenversammlung oder der Vorstand Arbeitsgruppen (AG) kreieren und besetzen.
2. Aufgaben einer Arbeitsgruppe können unter anderem sein:

• a) Erarbeiten von Grundsatzpapieren.
• b) Recherchen zu Fachthemen.
• c) Kontrolle der offiziellen schriftlichen Dokumente auf ihre fachliche Richtigkeit.
• d) Wartung und Betreuung der technischen Infrastruktur.
• e) Entlastung bzw. Unterstützung des Pressesprechers.
• f) Entlastung von Vorstandsmitgliedern.

3. Jeder Arbeitsgruppe besitzt einen Leiter, welcher insbesondere für die Kommunikation zwischen den Gruppenmitgliedern und dem Koordinator zuständig ist, aber auch allgemein die Ansprechperson der entsprechenden Arbeitsgruppe darstellt.
4. Die Pflichten und Kompetenzen der Arbeitsgruppen sind in deren Pflichtenheft geregelt. Sie werden durch das Organ vorgegeben, welches sie gründet. Dabei kann das entsprechende Organ einer Arbeitsgruppe keine weiterreichenden Kompetenzen einräumen als ihnen selbst zusteht.
5. Im Pflichtenheft einer Arbeitsgruppe müssen folgende Angaben zwingend aufgeführt werden:

• Wer darf Mitglied werden
• Wie bestimmt den Leiter der Arbeitsgruppe (Dei Arbeitsgruppenmitglieder demokratisch, der Vorstand, die PV)
• Der Zweck der Arbeitsgruppe.
• Die Rechte und Pflichten der Arbeitsgruppe.

6. Die Auflösung einer Arbeitsgruppe kann nur durch das selbe oder ein höher gestelltes Organ geschehen, welches die Arbeitsgruppe einberufen hat. Alternativ können bei der Erstellung der Arbeitsgruppen im Pflichtenheft Kriterien festgehalten werden, die zur automatischen Auflösung führen. Dies ist dann gleichbedeutend mit einer Auflösung durch das Organ, welches die Arbeitsgruppe einberufen hat.
7. Änderungen an den Rechten, Pflichten und der Struktur einer Arbeitsgruppe können nur durch das Organ geschehen, welches die Arbeitsgruppe einberufen hat oder ein höher gestelltes Organ. Folgende Ausnahmen gelten:

• a) Der Vorstand kann Rechte und Pflichten einer durch die Piratenversammlung einberufenen Arbeitsgruppe ändern, wenn dies für die zweckmässige Arbeit dieser Arbeitsgruppe notwendig ist.
• b) Der Vorstand kann die Struktur einer durch die Piratenversammlung einberufenen Arbeitsgruppe ändern, wenn diese Arbeitsgruppe sonst nicht mehr handlungsfähig wäre.
• c) Sämtliche Änderungen im Sinne dieser Ausnahmen sind provisorisch und müssen bei der nächsten Piratenversammlung durch diese bestätigt werden.
• d) Bei Änderungen an Rechten und Pflichtem im Sinne dieser Ausnahmen muss zuerst in geeigneter Form abgeklärt werden, ob dies mit dem Willen der Mitglieder übereinstimmt.
• e) Es ist dem Vorstand unter keinen Umständen möglich, eine Arbeitsgruppe, die durch die Piratenversammlung einberufen wurde, aufzulösen.

8. Jedes Mitglied hat das Recht, dem Vorstand eine Arbeitsgruppe vorzuschlagen. Mit einem Vorschlag zusammen muss direkt auch ein fertig erstelltes Pflichtenheft abgegeben werden. Der Vorstand muss mit Begründung jeden Vorschlag annehmen, ablehnen oder zur Überarbeitung zurückgeben.

Erläuterungen zu meinen Überlegungen udn Diskusion bitte hier: http://forum.piraten-partei.ch/viewtopic.php?f=63&t=742führen.
Danke

[mrw]

2. Antrag auf Statutenänderung: Vorstandsliste aus Internet

Zusammenfassung und Antrag siehe:

http://forum.piraten-partei.ch/viewtopic.php?f=8&t=602&start=0

[mrw]

3. Antrag auf Statutenänderung: Wahl in Corpore

Zusammenfassung und Antrag siehe:

http://forum.piraten-partei.ch/viewtopic.php?f=8&t=603&start=0

[mrw]

Statutenänderung:Fairer Ablauf der schriftlichen Stimmabgabe

Zusammenfassung und Antrag siehe:

http://forum.piraten-partei.ch/viewtopic.php?f=8&t=643&start=0

[mrw]

Statuten 7.4 ist wie folgt anzupassen:

von:

Vereinsjahr

• Das Vereinsjahr dauert jeweils vom 01. Januar bis zum 31. Dezember.
• Erstmalig dauert das Vereinsjahr vom 12. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2009.

nach:

Vereinsjahr

• Das Vereinsjahr dauert jeweils vom 01. Juli bis zum 30. Juni.
• Erstmalig dauert das Vereinsjahr vom 12. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010.

Begründung

Wenn die PV im Dezember stattfinden soll, fällt sie mitten in die Zeit, wo die meisten im Stress sind. Zudem macht es wenig Sinn, das erste Vereinsjahr so kurz zu halten. Der Vorstand muss Zeit haben, sich erst mal richtig einzuarbeiten. Daher richtet sich der Vorschlag am Gründungsdatum aus. Zudem sind im Juni keine Ferien, die meisten werden da wesentlich eher Zeit haben, als im Dezember, oder in den typischen Ferienmonaten.

Diskussion: http://forum.piraten-partei.ch/viewtopic.php?f=63&t=764&start=0

[mrw]

Folgender Punkt in den Statuten ist zu ergänzen:

Punkt 4. unter 4.4 Aufgaben und Kompetenzen des Vorstandes

von

4. Der Vorstand kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Piratenversammlung zugeteilt sind und die nicht durch das Pflichtenheft beschränkt sind.

nach:

4. Der Vorstand kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Piratenversammlung zugeteilt sind und die nicht durch das Pflichtenheft beschränkt sind. Nach Einführung der elektronischen Abstimmung wird dieser Absatz ersetzt durch folgende Formulierung: "Der Vorstand kann in allen Angelegenheiten eine elektronische Abstimmung durchführen, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Piratenversammlung zugeteilt sind und die nicht durch das Pflichtenheft beschränkt sind. In dringenden Fällen erlässt der Vorstand einen Beschluss und unterstellt diesen im Nachhinein dem E-Voting."

Begründung:

Es soll die Handlungsfähigkeit des Vorstands, respektive der Partei, in Notsituationen erhalten bleiben, ohne aber gleich eine Generalbevollmächtigung zu erteilen (wie das jetzt der Fall ist).

Diskussion: http://forum.piraten-partei.ch/viewtopic.php?f=63&t=765&start=0

(Antrag 24.07.09 12.40 nach Diskussion mit SciFi angepasst.)

[Akallabeth]

Hiermit beantrage ich, mit Unterstützung des gesamten Vorstandes, eine Generalrevision des Pflichtenheftes der AGs

Dieser Antrag wird von mir an der GV zurückgezogen, wenn der Antrag von DerEwige angenommen wird. Denn in dem Falle ist er überflüssig.

Mein Antrag soll das bestehende Pflichtenfheft der AGs komplett ersetzen.

http://wiki.piraten-partei.ch/Pflichten ... itsgruppen hier der komplette Anragstext. Er ist noch nicht starr und steiff, ich bin gerne zu diskussionen bereit.

viewtopic.php?f=63&t=928 hier die Diskussion

Begrüngung

Die aktuelle Struktur der AGs ist zu undiferenziert und mutiert mid dem Wachsen der Partei rasch zum Herd des Chaos und der Konfusion. Schon jetzt sind die Zuständigkeiten unglücklich geregelt. Deswegen wird hiermit eine Strukturänderung beantragt, die auch bei 500+ noch funktionieren tut. Mein Antrag beruht auf den Ergebnissen von der Ausarbeitung von Strukturen von der ehemaligen AG Organisation (pre-Gründungs-AG), die massgeblich von Stedi stammen. Auf Basis von Stedis Arbeit wurde mit anderen Mitgliedern ein neues Plichtenheft ausgearbeitet.

[Ced]

Antrag: http://forum.piraten-partei.ch/viewtopic.php?f=63&t=998

[Apophis]

Antrag Statutenänderung :: Ankündigung der Piratenversammlung:

Code: Select all

  Piratenversammlung

   [...]
   2. Die Piratenversammlung ist zuständig für:

          [...]
          i) Erledigung aller Anträge, sofern diese mindestens 7 Tage vor der Piratenversammlung im Besitze des Vorstandes sind und spätestens 5 Tage vor
             der Piratenversammlung an alle Mitglieder per e-Mail oder Briefpost verschickt wurden.

   3. Die Piratenversammlung muss mindestens einen Monat im Voraus per e-Mail oder Briefpost bekannt gegeben.


Begründung:

Das Publikationsorgan ist nur aktiv zu erreichen, man muss regelmässig auf der Hauptseit der Piratenpartei vorbei schauen auch wenn es sonst dafür keine triftigen Grund gibt. Es besteht dadurch die grosse Gefahr dass man als Mitglied nicht mitbekommt wenn eine Piratenversammlung ist, insbesondere unerwartete ausserordentliche PVs würden wohl viele gar nicht mitkriegen.

Eine Einladung sollte aber meines erachtens AKTIV an die Mitglieder versandt werden. Darum bin ich für die Umformulieung der Statuten.

Darum:
Anstatt die Einladung und Traktandenliste im Publikationsorgan zu publizieren, sollen die Einladung und die Traktandenliste aktiv per e-Mail oder Briefpost an die Mitglieder versandt werden.

[Apophis]

Um zu zeigen dass wir keine Einthemenpartei sind schlage ich vor uns ein einfaches Thema für den Anfang zu setzen um zu zeigen das wir auch einen Konsens finden können wenn es nicht ums Internet geht:

Antrag:

• Ich beantrage das wir eine Parole gegen die Minarettinitiative ergreifen.

Vorteile

• Das Thema ist entfernt mit unseren Kernthemen verwandt (Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte)
  
• Das Thema zeigt das wir gewillt sind auch in anderen Bereichen uns zu engagieren
  
• Das Thema dürfte nicht zu allzu kontroversen Diskussion unter den Piraten führen
  
• Wir können somit den Grundstein für eine konsequente durchschaubare Politik setzen welche sich in andere Koplexe Themenfelder erstreckt, und somit auch Menschen ausserhalb der Partei und insbesondere ausserhalb der C64 Generation erreichen.

[Apophis]

Antrag an die PV, Statutenänderung

Code: Select all

  Piratenversammlung

   [...]

   2. Die Piratenversammlung ist zuständig für:

    [...]
    l) Die Wahl des PV-Präsidenten für die nächste PV

[...]
6. Der PV-Präsident
    a)  ist verantwortlich für die Durchführung der PV in Absprache mit dem Vorstand.
    b)  wird die Traktanden zusammenstellen und an die Mitglieder versenden.
    c)  ist über alle Traktanden ausreichend informiert und kann die Diskussion an der PV leiten.
    d)  ist an der PV nicht Stimmberechtigt, im Falle der Stimmengleichheit fällt ihm der Stichentscheid zu.



ACHTUNG! SCROLLEN!

Begründung

Die Legislative (also die PV) braucht eine Leitung, an der Gründungsversammlung haben wir einen Leiter dafür bestimmt. Das ist eine Gute Sache und wir sollten das in Zukunft institutionalisieren.

Der PV-Präsident ist verantwortlich für die Durchführung der PV in Absprache mit dem Vorstand. Die Arbeitsteilung hilft auch die Neutralität bei den Traktanden zu bewahren, da der Vorstand nicht eigene Anträge vortragen muss. Dieser Vorschlag hat den Vorteil das klar ist wer dafür verantwortlich ist und dieser auch direkt von der Legislative gewählt wird. Der PV-Präsident ist im Gegensatz zum Vorstand teil der Legislative was auch der Gewaltenteilung rechnung trägt.

[Apophis]

Die AG e-Voting hat an der Sitzung vom 11. August folgendes im Protokoll vermerkt:

Die AG e-Voting stellt fest dass wir keine Revisionsstelle gewählt haben und auch nicht beschlossen haben dass es keine braucht. Darum beantragen wir die Wahl der Revisoren an der ausserordentlichen PV zu traktandieren. (4 Ja, 1 Enthaltung) (ganzes Protokoll)

Im Namen der gesamten AG e-Voting beantrage ich also die Wahl der Revisoren an der kommenden PV durchzuführen.

[M Gregr]

antrag meiner wenigkeit M Gregr an die piratenversammlung vom 23.8.2009:

auf alle anträge um statutenänderungen oder anpassungen an der piratenversammlung vom 23.8.2009 ist nicht einzutreten, stattdessen ist eine statutenkonfernz aller beteiligten einzuberufen um eine totalrevision der statuten durchzuführen.

begründung: bei all den anträgen auf statutenänderung herrscht chaos. zu gleichen abschnitten der statuten gibt es zum teil mehrere änderungsvorschläge, die sich gegenseitig ausschliessen. es gab auch keine koordination zwischen den einzelnen änderungsvorschlägen. es ist kaum mehr möglich das gewirr von vorschlägen zu durchschauen, entsprechend schwierig ist es die zukünftigen statuten vorauszusehen und darüber vernünftig zu diskutieren.
bei der menge an änderungsvorschlägen handelt es sich im endeffekt um eine totalrevision. diese sollte auch entsprechend koordiniert werden. es braucht eine statutenkonverenz um alle vorschläge zusammen zu tragen und darüber zu diskutieren. das forum hat sich als ineffizient erwiesen änderungsvorschläge zu koordienieren, weil viele kommentare schlicht ignoriert wurden und in der ausarbeitung der statutenanträge unbeachtet blieben.

ein weiterer aspekt ist, dass uns schlicht die zeit davon läuft. es gibt änderungsvorschläge, die den gesetzten wiedersprechen und von beginn nichtig sind. die anträge werden aber so spät veröffentlicht und eingereicht, dass anpassungsvorschläge oder gegenentwürfe nicht mehr möglich sind. wenn ein antrag auf statutenänderung dem schweizerischen gesetzt wiederspricht, dann wird es an der piratenversammlung garantiert ein durcheinander geben. einsprachen auf nichtigkeit sind in diesem fall vorprogrammiert. keiner wünscht sich für die nächste PV ein ähnliches chaos wie an der gründungsveranstalltung. aber stellt euch vor, wenn es zu jedem statutenantrag X einsprachen gibt. die koordination fehlt. bei dieser antragsmenge müssen wir eine totalrevision durchführen und der PV eine überarbeitete statutenversion vorlegen.

Diskussions Thread: http://forum.piraten-partei.ch/viewtopic.php?f=63&t=1018

[Apophis]

Ich mache einen Gegentrag zum Vorredner:

Code: Select all

Auf alle Anträge um Statutenänderungen oder Änderung der Pflichtenhefte an der Piratenversammlung vom 23.8.2009 ist nicht einzutreten, stattdessen ist ein Statuten- und Pflichtenheftkonvent aller beteiligten einzuberufen um eine Totalrevision der Statuten und Pflichtenhefte durchzuführen.


Begründung:

Die Veränderungen der Pflichtenhefte haben eine viel weitreichendere Veränderung des Vereins zur Folge als die meisten Statutenänderungen. Um einer generellen ungleichheit auf diesen zwei Stufen vorzubeugen beantrage ich Nichteintreten auf all diese Antrage. Persönlich würde ich es aber besser finden wir behandeln dies endlich an dieser PV. Sonst werden wir das gleiche Dilemme an der nächsten PV geben. Auch eine Totalrevision wird nicht allen gefallen und es wird wieder einen ganzen Haufen an änderungsanträgen hageln.

Wir sollten die endlich abarbeiten, damit wir in Zukunft nicht mehr dutzende davon haben.